Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für diesen Webshop im B2B Geschäft
Der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer kommt ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Bedingungen zustande.
1. Verkäufer
Der Vertrag kommt zustande mit HT Baumaschinen, Inhaber Jens Toennieshen, Aubstädter Str. 20, 97631 Bad Königshofen, Tel. 09761/3956780, Fax 09761/3956789, E-Mail: ht-baumaschinen@ht-baumaschinen.de, Umsatzsteueridentifikationsnummer DE264434408.
2. Kunden
Unser Webshop richtet sich ausschließlich an:
- Gewerbetreibende (Unternehmer im Sinne von §14 BGB)
- Kleinunternehmer laut §19 UStG ohne USt. Ident. Nr.
- Juristische Personen des öffentlichen Rechts
3. Vertragsschluss und Bestellvorgang
a) Die Präsentation der Waren, insbesondere im Internet, stellt noch kein bindendes Angebot dar.
b) Im Webshop werden durch Anklicken des Buttons "In den Warenkorb" die jeweils ausgewählten Artikel im Warenkorb abgelegt. Im nächsten Schritt "Warenkorb anzeigen" sehen Sie alle vorhandenen Artikel im Warenkorb. Erst im nächsten Schritt "zur Kasse" beginnt der Bestellprozess. Hier können Sie durch Klicken des Buttons "Weiter" eine abweichende Lieferadresse festlegen, die Versandkosten einsehen bzw. die Versandart wechseln, die Zahlungsart wechseln (nicht bei Neukunden) und die Bestellung nochmals prüfen. Es wird Ihnen eine Zusammenfassung der Bestell- und Vertragsdaten angezeigt. Erst nachdem das Häkchen im Feld "Ich habe die AGB´s zur Kenntnis genommen" gesetzt wurde, kann die Bestellung durch Anklicken des Buttons "Kaufen" abgeschlossen werden.
Der Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung des Verkäufers zustande.
c) Technische Korrekturmöglichkeiten:
Alle getätigten Eingaben werden vor Anklicken des Buttons "Kaufen" in einem Bestätigungsfenster angezeigt. Alle Angaben können vor Abschluss der Bestellung durch Betätigung des Buttons "Zurück zum Warenkorb" korrigiert werden.
4. Speicherung des Vertragstextes:
Der Vertragstext des zwischen dem Kunden und dem Verkäufer geschlossenen Vertrages wird durch den Verkäufer gespeichert. Der Vertragstext wird auf den internen Systemen des Verkäufers gespeichert. Die Allg. Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen. Die Bestelldaten sowie die AGB werden Ihnen per e-Mail zugesendet.
5. Retouren
Bestellungen oder auch Teile davon können nur nach vorheriger Absprache und nach Genehmigung durch HT Baumaschinen widerrufen bzw. retourniert werden.
Etwaige nicht vereinbarte Retouren tätigt der Kunde vollständig auf eigene Kosten und eigenes Risiko. Wir behalten uns vor die Annahme nicht vereinbarter Retouren zu verweigern.
6. Preise
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise in Euro. Die Preise verstehen sich, wenn nicht anders ausgeschrieben, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe von 19%.
Für die Lieferung innerhalb Deutschlands und der EU berechnet der Verkäufer Lieferkosten abhängig von Anzahl und Gewicht der Artikel.
7. Lieferung
a) Die Lieferung erfolgt durch Versendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Die Lieferung erfolgt nur innerhalb der EU (Drittländer auf Anfrage möglich).
b) Die Lieferzeit kann bei jedem Artikel eingesehen werden. Sie definiert die Frist in Werktagen nach Vertragsschluss bis zur Zustellung beim Kunden.
Bei Bestellungen mit der Zahlungsart Vorkasse beginnt die Frist erst nach Zahlungseingang.
Beinhaltet eine Bestellung Waren mit unterschiedlichen Lieferzeiten, so erfolgt der Versand (sofern nicht anders mit dem Kunden abgesprochen), sobald der Artikel mit der längsten Lieferzeit versandfähig ist.
Bitte beachten Sie, dass an Samstagen, Sonn- und Feiertagen kein Versand erfolgt.
c) Die Lieferzeit verlängert sich angemessen, maximal um 3 Wochen, bei Arbeitsausfällen, insbesondere Streik oder Aussperrung sowie weiteren vom Verkäufer nicht zu vertretenden Umständen, wie gesetzlicher oder behördlicher Anordnung (z. B. Import- und Exportbeschränkungen) oder in Fällen von Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden dem Kunden unverzüglich mitgeteilt.
Vorgenannte Fälle, insb. höherer Gewalt, aber auch Betriebsstörungen, Materialmangel und dgl. bei Lieferanten des Verkäufers, die sich auf die Lieferfähigkeit des Verkäufers auswirken, schließen einen Lieferverzug aus. Sie berechtigen den Verkäufer vom Vertrag, soweit noch nicht ausgeführt, ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass dem Kunden, mit Ausnahme der Erstattung bereits geleisteter Zahlungen, Ansprüche daraus erwachsen.
8. Zahlung und Fälligkeit
Der Kunde kann zwischen verschiedenen Zahlungsarten wählen:
- Barzahlung (nur bei Abholung)
- EC-Kartenzahlung (nur bei Abholung)
- Banküberweisung
Der Kaufpreis und die Entgelte für Nebenleistungen sind nach Übergabe des Liefergegenstandes zur Zahlung fällig, spätestens jedoch nach 8 Tagen.
Bei Neukunden erfolgt der Versand erst nach Zahlungseingang.
9. Zurückbehaltungsrecht
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur insoweit befugt, als seine Gegenansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
10. Eigentumsvorbehalt
a) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.
b) Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
11. Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Auslieferung der Sache an das zur Ausführung der Versendung bestimmte Unternehmen auf den Kunden über. Erfüllungsort ist in diesem Fall der Geschäftssitz des Verkäufers. Die Gefahr geht auch dann auf den Käufer über, wenn sich dieser in Annahmeverzug befindet.
12. Gewährleistung und Haftung
Dem Kunden stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte mit folgenden Einschränkungen zu:
a) Bei Neuwaren sind offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch 1 Woche nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen. Andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Es gilt ergänzend § 377 HGB.
b) Die Mängelgewährleistungsansprüche verjähren bei Neuwaren abweichend von der gesetzlichen Regelung (gesetzliche Regelung 2 Jahre) bereits nach einem Jahr beginnend mit der Übergabe der Sache. Die verkürzte einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht bei dem Verkäufer zurechenbar schuldhaft verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und wegen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden oder bei Arglist sowie bei Ansprüchen gem. §§ 478, 479 BGB. Etwaige längere Garantien des Herstellers bleiben hiervon unberührt.
c) In jedem Fall haftet der Verkäufer mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden, wie insbesondere entgangenen Gewinn. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
d) Die Haftungsbegrenzung der Nummer 12 c) gilt sinngemäß auch zu Gunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
e) Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
f) Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass der Verkäufer keine Gewähr für Mängel und Schäden übernimmt, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von angemessenen Anwendungshinweisen, fehlerhafter Handhabung, normaler Abnutzung oder durch Fremdeinwirkung entstanden sind.
13. Rücknahme von Verpackungen
Soweit der Verkäufer nach dem Verpackungsgesetz (VerpackG) verpflichtet ist, die zum Transport verwendete Verpackung zurückzunehmen, trägt der Kunde die Kosten des Rücktransports der verwendeten Verpackung. Der Kunde kann zu diesem Zweck die Verpackung an den Verkäufer zurückschicken oder sich über die Firma Bähr, Recycling-/Entsorgungspartner des Verkäufers, zu erreichen unter der Servicenummer 0421-241180, eine Annahmestelle für die Verpackungen benennen oder die Abholung der Verpackungen arrangieren lassen. Der Kunde hat daneben die Möglichkeit, die Verpackung in die Altpapiersammlung bzw. gelbe Tonne zu geben.
14. Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand
a) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
b) Gerichtsstand ist der Geschäftssitz des Verkäufers.
15. Copyright
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Bad Königshofen, den 24.01.2023 Jens Toennieshen